Schirdewan
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Grüne
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
„Angriff auf demokratische Praxis“
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. „Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…
Schirdewan fordert Verbot von Privatjets
Schirdewan: „Klima kann sich die Reichen nicht leisten“ Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima.…
Ampel ohne neue Signale
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bescheinigte der Ampel daggeen, sie sei „komplett zerstritten“. Die Regierung werde „immer mehr zu einem Blockadeprojekt für den sozialen und ökologischen Fortschritt“. mit 👉 hier geht…
Verbaler Schlagabtausch: Wer zeigt wirklich Verantwortung?
Linke: Spitzen gegen Bundes- und Landesregierung Die Linke traf sich in der Gebläsehalle in Neunkirchen – und hatte mit Martin Schirdewan den Bundesvorsitzenden der Partei zu Gast. Der attackierte vor…
Bundesspitze der Linken für Fortsetzung von Rot-Grün-Rot
Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan hat sich zufrieden mit dem Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin gezeigt und sich für die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Die Linke habe…
Ukraine: Mehr Waffen oder Diplomatie? Gespräch mit Martin Schirdewan, Linke
Heute treffen sich hochrangige Vertreter der EU und der Ukraine in Kiew. Dabei geht es unter anderem um die Aussichten für einen EU-Beitritt des Landes und auch um weitere Militärhilfen.…
Linkenchef kritisiert etwaige Kampfpanzerlieferungen
Die Linke warnt vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. „Nach dem Marder scheint vor dem ‚Leopard 2‘ zu sein“, so Parteichef Martin Schirdewan im Interview mit der Nachrichtenagentur…
Schirdewan hofft in Berlin auf Ende der Wahlschlappen
Schirdewan lobte die Berliner Wahlkampagne und den Fokus auf Themen wie Wohnen und Soziales. „Die Berliner Partei hat starke Persönlichkeiten, und wir haben einfach Punkte gemacht, etwa der Härtefallfonds oder…
Linke verweigern Ceta die Zustimmung
Handelspakt für Konzerninteressen? Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten…