„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland zurückzuholen.“ weiterlesen
Martin Schirdewan, der Noch-Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat am Mittwoch Maja T. im Gefängnis in Budapest besucht. Er kritisierte die deutsche Bundesregierung dafür, dass sie Auslieferungen linker Aktivist*innen an…
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…
Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der “beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.” Er forderte dringend “Investitionen für einen Neustart in ein…
Konkret fordern die Parteichefs eine einmalige, progressive Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Die Abgabe könnte demnach bis zu 300 Milliarden Euro einbringen. Wissler und Schirdewan wollen…
Die Parteispitze der Linken legt am Freitag ein Strategiepapier für einen Kurswechsel in der Politik vor. Im Kern geht es darum, dass der Staat neue Kredite aufnehmen soll, Reiche stärker…
„Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…
Die „Ampel“ gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine „Trümmertruppe“, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…
Das Urteil stelle eine „absolute Zerreißprobe“ dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. 👉 Hier geht es zur ganzen…