Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Grüne

Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren

Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…

Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm für Soziales und gegen die AfD

Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…

Linkspartei: Ampelkoalition mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der “beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.” Er forderte dringend “Investitionen für einen Neustart in ein…

Linke fordert einmalige Vermögensabgabe

Konkret fordern die Parteichefs eine einmalige, progressive Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Die Abgabe könnte demnach bis zu 300 Milliarden Euro einbringen. Wissler und Schirdewan wollen…

Wie die Linke weite Teile der Gesellschaft für einen Politikwechsel mobilisieren will

Die Parteispitze der Linken legt am Freitag ein Strategiepapier für einen Kurswechsel in der Politik vor. Im Kern geht es darum, dass der Staat neue Kredite aufnehmen soll, Reiche stärker…

Ampel ohne gültigen Haushalt: Wenn der nächste Konflikt schon abzusehen ist

“Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…

Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus

Die “Ampel” gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine “Trümmertruppe”, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…

Linke-Chef Schirdewan erwartet den Bruch der Ampel-Koalition

Das Urteil stelle eine “absolute Zerreißprobe” dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. 👉 Hier geht es zur ganzen…

Martin Schirdewan zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Martin Schirdewan (Parteichef Die Linke) zur Wahlniederlage der Linken bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. 👉 hier geht es zum Artikel

Linke zündet Rackete

Die Einladung ins Karl-Liebknecht-Haus kam ganz harmlos daher und versprach nicht mehr als business as usual. Zu einer „Sommerpressekonferenz zu aktuellen politischen Themen“ hatten die Vorsitzenden der Linken eingeladen. Doch…