Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Grüne

EU-Asylkompromiss ist Trump’sche Politik

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik: „Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf…

EU-Umweltminister einig bei Naturschutzgesetz

Der Co-Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte das Vorgehen der Christdemokraten als “peinliche Lügenmärchenkampagne”. 👉 hier geht es zum ganzen Artikel

Gebäudeenergiegesetz: »Positives Signal« oder »Tiefpunkt der Klimapolitik«

“die Mieter weiter mit den Kosten allein« lasse. Für das Klima sei der Entwurf auch nur wenig hilfreich. Dazu die rhetorische Frage, warum es einen Koalitionsvertrag gibt, wenn am Ende…

Heizungsgesetz: Schirdewan wirft Ampel Versagen vor

 Es sei „klar, dass sowohl der Klimaschutz als auch die vielen Menschen, die in Ungewissheit harren, die Verlierer dieses erneuten Streits sind“, sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag der Nachrichtenagentur…

Linken-Chef Schirdewan nennt geplante EU-Asylrechtsreform “Sündenfall”

Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei…

Konflikt in der Ökopartei

Linken-Chef übt Kritik Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RND unterdessen: „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es anders, als es klingt, keine vollwertigen Asylverfahren sind.…

Linke-Spitzenpolitiker Schirdewan: »Mit den Konzernen anlegen«

Ko-Chef der Linkspartei und der Linksfraktion im EU-Parlament zur notwendigen europäischen Zeitenwende und seinen Spagat zwischen Brüssel und Berlin. 👉 hier geht es zum ganzen Interview

“Ampel des Grauens”

SPIEGEL: Mit der Streichung des Dienstwagenprivilegs wird sich das von Ihnen gewünschte Investitionsprogramm nicht finanzieren lassen. Schirdewan: Allein die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs bringt bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr, das…

Umstrittenes Vorhaben der Ampel­koalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…

“Angriff auf demokratische Praxis”

Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. “Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…