Schirdewan
Unternehmenssteuer
Paris besteuert Internetgiganten im Alleingang
Frankreichs Vorstoß sei »begrüßenswert«, sagte Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament. »Statt auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz seinem französischen Kollegen anschließen und…
EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. „Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen“,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…
Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer
„Anstatt Konzernen den Rücken zu stärken, sollte sich Scholz für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Eine Einigung im Rat ist gegen den Widerstand von Irland und Co. schon schwer genug durchzusetzen. Da…
Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?
Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten,“ kommentiert…
Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht
„Jetzt wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan…
Digitalsteuer: Multinationale Konzerne endlich zur Kasse bitten
Im ECON Ausschuss sowie im TAX3-Sonderausschuss wurde von Martin Schirdewan (GUE/NGL) die Frage aufgeworfen, wie man denn von Kommissionsseite eine Überwälzung der entstehenden Kosten auf die EndnutzerInnen vorbeugen will: Eine…
Einführung der Digitalsteuer längst überfällig
„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen…
Digitalsteuer mit Verfallsdatum
»Der deutsche Finanzminister ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht«, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linkspartei). Mit seiner Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer für Internetunternehmen…
Müssen Internetgiganten endlich zur Kasse bitten
„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er…