Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des Richtlinienvorschlages zu „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„In Sachen Steuergerechtigkeit hat die Kommission in ihrer Amtsperiode im großen Stil versagt. Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern. Der neue Kommissionsvorschlag sorgt lediglich für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international agierende Konzerne. Der Vorschlag ist damit eine riesige Enttäuschung für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“

„Multinationale Konzerne verschieben im Jahr 50 Milliarden Euro Gewinne allein aus Deutschland über die Grenzen hinweg in Steuersümpfe. In der Bundesrepublik verlieren wir so sage und schreibe ca. 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Diese Einnahmen werden dringend benötigt, um den Investitionsstau in den Kommunen abzubauen.“

„Dort wo die Konzerne tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften, sollten sie auch Steuern zahlen. Dafür sollte im ersten Schritt die gesamten Vorsteuergewinne der Konzerngruppe zusammengeführt werden. Im zweiten Schritt müssen sie dann zur Besteuerung zwischen den Ländern aufgeteilt werden, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich stattfindet. Luxemburgischen Briefkastenfirmen würde so ein Strich durch die Rechnung gemacht!“

„Mit der Einführung einer gerechten Aufteilung der Besteuerungsrechte für Konzerngewinne zwischen EU-Ländern hätte der Gesetzesvorschlag ein echter Durchbruch werden können. Die Von-der-Leyen-Kommission hat dies jedoch nun aus der Endfassung des Richtlinienentwurfs gestrichen und stellt sich damit aktiv gegen eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Europa hat eine solche Kommission nicht verdient.“