Vor Europa-Rede: Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen

Der Linken-Politiker Schirdewan warf der Bundesregierung vor, vor allem mit Querelen bei der Europapolitik aufzufallen. Auch er nannte wie Weber und Reintke die wochenlange Blockade der Bundesregierung im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor als ein Beispiel. In ihm hatte vor allem die FDP verlangt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments da schon monatelang auf ein weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt gehabt.

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