Schirdewan
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Rechtsterror
Budapest-Fälle: Freilassung von Gino A.
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Pariser Gerichts im Fall von Rexhino Abazaj, bekannt als Gino, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: „Ich freue mich über…
Ein deutsch-ungarisches Justizdrama
Es ist nur zum Teil eine Verteidigungsrede, eher ein Plädoyer ums Grundsätzliche: „Es geht in diesem Prozess um viel mehr als um mich selbst“, sagt Maya, warnt vor aufkommendem Faschismus…
Budapest-Komplex: Prozessauftakt von Maja T.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, sind anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person…
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. startet
Martin Schirdewan (Die Linke) will auch beim Prozessauftakt in München dabei sein: „Die Wahl des Verhandlungsortes in der JVA, in der normalerweise Terrorismusverfahren mit besonderer Gefahrenstufe stattfinden, gleicht einer Vorverurteilung…
Ankündigung zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan fordert indes eine unverzügliche Rückführung von Maja T. Allerdings hat die Bundesregierung keinerlei Handhabe, dies vor einem Prozess in einem anderen EU-Staat zu erzwingen. Möglich wäre…
Sieben gesuchte Linke stellen sich
Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn…
Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
Sieben untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute Vormittag den deutschen Behörden gestellt. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es…
Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei
Doch diese Bedenken drangen nicht rechtzeitig durch. Maja T. wurde in der Nacht auf den 28. Juni von Deutschland nach Österreich gebracht und befand sich kurz vor dem Eingang der…
Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn
Prozessbeginn im Februar Auch die Linkspartei übt heftige Kritik am Vorgehen der ungarischen und deutschen Behörden. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte etwa der Europaabgeordnete Martin…