In Europa weitgehend isoliert

Der LINKE-Finanzexperte im Europaparlament, Martin Schirdewan, sieht die Unnachgiebigkeit der Kommission hingegen kritisch: »Das Problem ist, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachteilig für die Mitgliedstaaten sind.« Dass Italien gegen das Spardiktat aufbegehrt, könne er schon verstehen. Prinzipiell sei es möglich, mittels höherer Sozialleistungen Binnennachfrage und Wachstum anzukurbeln.

Partei für die italienische Regierung will der LINKE-Politiker aber nicht ergreifen: Besonders die rechte Lega versuche, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Sie habe das innenpolitische Klima vergiftet, es gebe Angriffe auf Journalisten und linke Politiker. »Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission aus anderen Gründen als der Haushaltsplanung gegen die Regierung in Rom vorgehen würde«, so Schirdewan.

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