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Shame on you, EU

Flüchtende werden beschossen. Ihre Boote mit
Militärschiffen abgedrängt, um zu verhindern, dass sie das Festland erreichen.
Nicht irgendwo, sondern vor der griechischen Küste. Nicht von irgendwem,
sondern von der griechischen Küstenwache. Auch die Situation auf der Insel
Lesbos scheint vollkommen außer Kontrolle geraten. Der Mob hat die Kontrolle
übernommen und greift Journalisten, NGO-Mitarbeiter und Geflüchtete an.

Das sind untragbare, das sind unhaltbare Zustände. Die EU
hat in der Flüchtlingspolitik komplett versagt.

Es wäre richtig, wenn Kommissionspräsidentin Frau von der
Leyen und Parlamentspräsident Herr Sassoli nun nach Griechenland führen, um den
Schwächsten der Gesellschaft, den Flüchtenden, Hilfe und Lösungen anzubieten
und auf die Wiederherstellung internationalen Rechts drängen. Aber nein, sie
fahren dorthin, um die Rechtsverstöße der griechischen Regierung zu
unterstützen. Welch Offenbarungseid für die EU, die die Menschenrechte bei
jeder Gelegenheit wie ein Banner vor sich herträgt.

Der EU-Türkei-Deal, mit dem dem türkischen Präsidenten Erdogan der Schlüssel zur EU und damit Macht über die EU verliehen worden ist, war von Anfang an falsch. Stattdessen hätte die EU in den zurückliegenden fünf Jahren ein funktionierendes Migrationsregime, das auf Solidarität und internationalem Recht basiert, entwickeln müssen. Den Preis für das Versagen der EU zahlen die Geflüchteten doppelt. Shame on you, EU.

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