Remmo-Einladung: Scheinheiligkeit der Konservativen

Brüssel, 11.11.2026

Zur Präsentation des Digital Fairness Acts erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament.

„Die EU-Kommission präsentiert einen halbherzigen Vorschlag. Wer Nutzer:Innen wirksam schützen will, muss alle vor Manipulation schützen. Besondere Schutzregeln für besonders schutzbedürftige Gruppen sind notwendig, reichen aber allein nicht aus.
Der Digital Fairness Act bekämpft Symptome, ohne die Ursachen konsequent anzugehen. Manipulation, Irreführung und Betrug dürfen kein Geschäftsmodell sein, mit dem Konzerne Milliarden verdienen. Die Kommission muss diese Geschäftspraktiken verbieten. Vorgaben für einzelne Buttons oder Schriftgrößen reichen dafür nicht aus.

Verbraucherschutz darf nicht davon abhängen, dass User:Innen die Tricks der Plattformen durchschauen und sich durch komplizierte Einstellungen kämpfen müssen. Dass 83 Prozent der Lobbytreffen der EU-Kommission mit Wirtschaftsvertreter:Innen stattfanden, wirft Fragen nach der Ausgewogenheit der Vorbereitung auf, erklärt aber den vorliegenden Vorschlag.

Lootboxen sollten als Glücksspiel eingestuft und vollständig verboten werden. Zugleich brauchen wir wirksamen Schutz vor suchtfördernden Funktionen – für alle Altersgruppen. Die Konzerne müssen ihre Angebote so gestalten, dass sie Menschen nicht gezielt in die Sucht treiben. Bei Kindern gilt das umso mehr: Ihr Schutz darf nicht davon abhängen, dass Eltern sich durch versteckte Einstellungen kämpfen, um algorithmische Endlosschleifen abzustellen. Die Verantwortung liegt bei den Konzernen. Dafür verbindliche Regeln zu schaffen, ist Aufgabe des Gesetzgebers.“

Bald ist es wieder soweit: Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan, DIE LINKE, auch 2027 die politische Studienreise BrüsselLinks an. Sie findet von Sonntag, 25. bis Freitag, 30. April 2027 in Brüssel statt.

Du bist zwischen 18 und 35 Jahre alt, politisch oder gesellschaftlich aktiv und möchtest europäische Politik besser verstehen, dich mit anderen Engagierten austauschen und unterschiedliche linke Akteur*innen in Brüssel kennenlernen? Dann bewirb Dich!

Bewerbung
Du willst dabei sein? Das geht ganz einfach! Bitte fülle dafür unser Bewerbungsformular aus.

Bewerbungsschluss ist der 27. November 2026.

Über uns
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist eine international tätige, linke und gemeinnützige Organisation für politische Bildung und steht der Partei Die Linke nahe. Im Brüsseler Büro der RLS beschäftigen wir uns mit zentralen Fragen europäischer und internationaler Politik und arbeiten mit linken politischen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus zusammen.

Weitere Informationen zum Brüsseler Büro findest Du auf unserer Website. Bei Fragen zur Studienreise wende dich gern an Ada.Regelmann@rosalux.org.

Die USA sind wichtiger Markt für die EU, doch US-Präsident Trump hat die Zölle auf EU-Waren erhöht. Zugleich wurde die USA für Tech-Giganten ein Steuerparadies – zu Lasten der EU-Staaten.

Hier geht es zum ZDF-Beitrag

Zur Bekanntgabe des Arbeitsprogramms der EU-Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die EU-Kommission biegt falsch ab. Statt die Menschen und ihre Angst vor Jobverlust, steigenden Mieten und Energiekosten in den Mittelpunkt zu stellen, macht die EU-Kommission erneut einen Bückling vor den Großkonzernen. Finanzmärkte deregulieren, den Wettbewerb verschärfen, den Wohnungsmarkt liberalisieren und weiter aufrüsten: Das sind ihre verkehrten Antworten auf die multiplen Krisen unserer Zeit.
Für die Sorgen der Menschen hat die von der Leyen-Kommission keine Antworten, für die Wünsche der Konzerne dagegen immer neue Vorschläge. Statt mehr bezahlbaren öffentlichen Wohnraum zu schaffen, sollen es Investoren leichter haben, mit dem Menschenrecht auf Wohnen Geschäfte zu machen. Statt die Ursachen der Klimakrise zu bekämpfen, kippt die Kommission das Verbrenner-Aus. Statt Arbeitsplätze zu sichern, werden Arbeitnehmerrechte geschliffen.
Die EU-Kommission stellt die Interessen der Konzerne über die Bedürfnisse der Menschen. Statt Innovationen und zukunftsfähige Industrien zu fördern, setzt sie öffentlichkeitswirksam auf vermeintlichen Bürokratieabbau und eine Rückkehr zur fossilen Energie. Mit einer solchen unternehmensfreundlichen Politik kann man Wahlkämpfe finanzieren, aber keine Wahl gewinnen. Das werden die Konservativen im kommenden Jahr in Spanien, Italien und Frankreich lernen.“

„Das ist eine klare Niederlage für Trump und seine Politik der Spaltung. Der autoritäre Umbau der USA durch Trump wird durch den Sieg der Demokraten hoffentlich entscheidend gestört. Trump hat keine Antworten auf die drängenden Alltagsprobleme der Menschen. Stattdessen führt er Angriffskriege, tritt das Völkerrecht mit Füßen, bedient die Interessen der Oligarchen und treibt die Preise nach oben. Immer mehr Menschen durchschauen diese Politik. Besonders freue ich mich über die Erfolge unserer DSA-Kolleg:innen, die zeigen, dass eine konsequente linke Politik Menschen mobilisieren kann.

Eine demokratische Mehrheit im Kongress ist keine Garantie dafür, dass Trump tatsächlich politisch gebremst wird. Die Wahlergebnisse sind aber ein wichtiger Ausgangspunkt für eine progressive Neuaufstellung der Demokraten. Wer 2028 eine demokratische Präsidentin ins Weiße Haus bringen will, muss schon heute Mehrheiten für eine linke Agenda aufbauen.“

VZur Einigung in den Trilog-Verhandlungen über die EU-Verbriefungsreform erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter im ECON-Ausschuss:

„Diese Reform ist ein riesiger Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. Die EU hat die Lehren aus der Finanzkrise vergessen. Ausgerechnet die Schutzregeln für die berüchtigten Verbriefungsgeschäfte, werden damit ausgehöhlt. Die Einigung bedeutet weniger Kapitalpolster und neue Schlupflöcher, die tatsächlich mehr Komplexität und Undurchsichtigkeit schaffen. Das ist eine explosive Mischung. Gerade in diesen turbulenten Zeiten brauchen wir stärkere statt schwächerer Auflagen für Geldhäuser. Sonst müssen am Ende wieder die Steuerzahler:Innen für die Bankenrettungen blechen.“

„Nichts in dieser Vereinbarung stellt sicher, dass auch nur ein Euro mehr in den Mittelstand oder in Zukunftstechnologien fließt. Ohne verbindliche Auflagen wird das frische Geld, das die Banken durch die Verbriefungsgeschäfte in die Hände bekommen, in die Taschen ihrer Aktionäre fließen. Die Finanzlobby kann also die Champagnerkorken knallen lassen. Der Nutzen für die Realwirtschaft bleibt jedoch völlig unklar.“
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Während die steigenden Energiepreise Millionen Menschen belasten, erzielen Energiekonzerne hohe Gewinne. Die Linke fordert deshalb, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel nicht auf bloße Absichtserklärungen beschränken, sondern die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung setzen. Dazu erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
»Die Bundesregierung verweist bei der Übergewinnsteuer immer wieder auf die europäische Ebene. Doch offensichtlich geht es ihr dabei vor allem darum, auf nationaler Ebene nicht selbst tätig werden zu müssen. Gleichzeitig ist nicht erkennbar, dass Friedrich Merz auf europäischer Ebene sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um eine Übergewinnsteuer durchzusetzen. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Bundesregierung sie nach Brüssel ab. Die Folge: Die Mineralölkonzerne scheffeln weiter Milliarden an Übergewinnen, während die Menschen an den Zapfsäulen bluten.«

Ergänzend dazu erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
»Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit wird über die hohen Energiepreise diskutiert. Doch während immer mehr Menschen unter ihren Strom- und Gasrechnungen leiden, bleiben die Energiekonzerne verschont, die von den hohen Preisen profitieren. Sie streichen Milliardengewinne ein, während die Menschen die Zeche zahlen. Eine Einigung im Rat auf die Einführung einer Übergewinnsteuer in allen Mitgliedstaaten könnte diese Krisengewinne abschöpfen. Die Einnahmen ließen sich gezielt einsetzen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen, es gerecht zu verteilen.«

Erste Schritte zur Deeskalation, aber unzureichend für ausgewogene Handelsbeziehungen
Brüssel, 09.10.2026

Zu den heutigen Ergebnissen der Handelsgespräche zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der chinesischen Regierung erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Das Ergebnis greift zu kurz. Die aufgelisteten Maßnahmen bieten keine überzeugende Antwort auf das Handelsdefizit von mehr als einer Milliarde Euro pro Tag. Uns läuft die Zeit davon. Jede Woche gehen in der EU tausende Industriearbeitsplätze verloren. Dialog und Deeskalation bleiben der richtige Weg, sie müssen aber noch in diesem Jahr zu konkreten Fortschritten führen.

Wir brauchen faire, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen. Das liegt auch im ureigenen Interesse Chinas. Handelsschutzinstrumente allein reichen jedoch nicht aus, um Europas Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür brauchen wir auch massive Investitionen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die industrielle Wertschöpfung in Europa erhält und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine „treffende Metapher“ für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber „ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen“.

Hier geht’s zum Beitrag bei BR24

phoenix europatalk: Claudia Davies im Gespräch mit Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender Fraktion Die Linke im EU-Parlament) und Niclas Herbst (EVP, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament)

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