Europa will intelligenter werden
Es reiche nicht aus, Microsoft durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan.
Pressekonferenz zum 1. Mai mit Ines Schwerdtner
Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen – das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Vergleich zum Einkommen der Beschäftigten gibt diesem Eindruck recht. Die Bilanz der SPD-Bundesregierung: Die Schere von Löhnen und Gewinnen ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen.
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Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
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EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament
Auf 300 Seiten wird dokumentiert, was längst offensichtlich ist: Demokratiefeinde machen demokratiefeindliche Politik.
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EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
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Orbán verliert, Europa gratuliert
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
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Aufatmen in Berlin und Brüssel
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.
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