Pressekonferenz mit Janine Wissler und Martin Schirdewan

Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.

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Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.

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Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:

„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards und mehr Pampern der Großkonzerne.

Die Energiepreise erreichen neue Höhen. Die Menschen brauchen direkte Unterstützung, um ihre Rechnungen zahlen zu können – sei es zu Hause oder mit dem Auto auf dem Land. Statt ihnen zu helfen, denkt die Kommission nur an Großkonzerne und deren Aktionäre. Wir brauchen eine europaweite Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, um den Menschen konkret vor Ort zu helfen. Die EU sollte dieses Mal verhindern, dass sich Energiekonzerne wieder eine goldene Nase an der Not der Menschen verdienen.

Viktor Orbán führt die EU seit Monaten auf offener Bühne vor und missbraucht die Bühne für seinen Wahlkampf in Ungarn. Wenn das Schule macht, findet sich die EU in einem Zirkuszelt wieder, in dem nur noch Autokraten und rechte Spinner den Ton angeben.

Unter dem Deckmantel des sogenannten Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit werden Sozialstandards weiter unter Druck gesetzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Der Gipfel fordert ausdrücklich, Regeln zu ‚vereinfachen‘, Berichtspflichten zu reduzieren und bestehende Gesetze umfassend zu überprüfen – bis hin zum Streichen von Vorschriften. Gleichzeitig sollen neue Gesetze stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und geringere Kosten für Unternehmen ausgerichtet werden. Was nach Entlastung klingen soll, bedeutet in der Praxis jedoch weniger Schutz für Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt. Damit werden wieder die bezahlen müssen, die von der EU geschützt werden sollten.“

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