Europa will intelligenter werden
Es reiche nicht aus, Microsoft durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan.
Die Vielen vor der Gier der Wenigen schützen
20 Millionen Kinder in der EU sind von Armut betroffen. Vor den Essensausgabestellen bilden sich Rekordschlangen, während die großen Energie- und Lebensmittelkonzerne gleichzeitig Rekorddividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Gleichzeitig versagt die Europäische Kommission bei einer Reform des Energiemarkts vor dem Druck der Lobbyisten und lässt die Leute im Regen stehen. Schluss damit. Es ist Zeit für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit in Europa.
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Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich für eine öffentliche und demokratische Kontrolle ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.
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EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament
Auf 300 Seiten wird dokumentiert, was längst offensichtlich ist: Demokratiefeinde machen demokratiefeindliche Politik.
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EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
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Orbán verliert, Europa gratuliert
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/
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Aufatmen in Berlin und Brüssel
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.
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„Der EU-Gipfel hat überhaupt nicht geliefert“
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