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Perverses Geschäft mit dem Grundrecht auf Wohnen beenden
Das Risiko, wohnungslos zu werden, greift die Menschenwürde an. Wir wissen das schon lange und nun bestätigt es auch die EU-Grundrechteagentur.
Mit dem Vorschlag seien Deregulierung und Investoreninteressen in den Mittelpunkt gerückt worden, erklärte der Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan in einer Stellungnahme. »In ihrer jetzigen Form sind sie kein Fortschritt für Europa, sondern eine Blaupause für ein neues, digitalisiertes Raubrittertum.« Konkret kritisierte Schirdewan, dass die rein digitalen 48-Stunden-Gründungen das Risiko von Steuervermeidung erhöhen und einen Unterbietungswettlauf bei Sozialstandards anheizen würden.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/us-handel-evp-setzt-auf-deal-ohne-grundlage/
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/kritik-am-ersten-digitalen-handelsdeal/