Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Schwarze Liste Geldwäsche: Kein Schutz für saudische Diktatur
„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin…
Digitalsteuer: Frankreich legt vor
„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,´“…
TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss
„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im…
EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel
„Die überarbeitete Geldwäscheliste der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland, der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin…
Guter Tag für den Verbraucherschutz
Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…
Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung desEuropäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss(AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Martin Schirdewan,…