Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Brief an von der Leyen: EU muss sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein
Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau…
Geldwäsche bekämpfen
Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab. Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig,…
Wahl EZB-Präsidentin: Wer nicht kommt, kann nicht gewählt werden
„Stellen wir uns mal vor, eine Dachdeckerin oder ein Krankenpfleger würden nicht zu ihrem Einstellungsgespräch erscheinen. Die Aussicht auf einen Job wäre gleich null,“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion…
Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision
„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen…
EP-Linksfraktion künftig mit Doppelspitze
Am gestrigen Mittwochabend verständigte sich die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) auf ihre Führung für die kommenden zweieinhalb Jahre: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die…
ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!
„Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch…
EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft
Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für…
Nominierung für Topjobs ist Schlag ins Gesicht der WählerInnen
„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Europäische Rat, die Regierungschefs allen voran Angela Merkel der EU einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ erklärt der Interims- Fraktionsvorsitzende…
Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget
„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament,…
Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer
„Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz geplant, verdient ihren Namen nicht. Geplant ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der…