Stellvertretende Kommissionspräsidenten

„Aus Angst vor der Entscheidung der EU-Parlamentarier versprechen die KandidatInnen auf die Vizepräsidentschaft noch immer allen alles,“ erklärt Martin Schirdewan Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament zur Anhörung der KandidatInnen für den Stellvertretenden Kommissionsvorsitz in der Conference of Presidents.

Schirdewan weiter: „Das muss sofort aufhören, wir brauchen Klarheit darüber, wie die vollmundigen Versprechungen für die digitale und sozial-ökologische Wende angesichts der gleichzeitigen Ankündigung, die Spar- und Kürzungspolitik fortzusetzen, finanziert werden sollen.

Ohne Folgenabschätzung der Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme werden die Vorhaben der Kommission zu einer Wette auf die Zukunft. Wenn sie verloren geht, zahlen die Europäerinnen und Europäer die Zeche.“