Schirdewan
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Typ: Beitrag
Geschichtsklitterung im Europaparlament
»Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden. Dabei…
Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben
Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum 30. Mal. Eigentlich Zeit, einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte und die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart…
Digital Services Act: EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Durch jahrelanges Zuschauen der…
Digital Markets Act: Effektive Regulierung von Digital-Unternehmen
Die Neuordnung des digitalen Binnenmarktes ist seit Jahren überfällig. Der Plan der Konservativen, den vorliegenden Kommissionsentwurf mit kleinen Änderungen aufzupolieren, reicht nicht aus. Um eine faire Onlinewelt zu schaffen, muss…
Studie: Steuer für Krisengewinner deckt Kosten
„Konzerne wie die Lufthansa, adidas, BASF oder VW haben Milliarden Staatshilfe, also Steuergeld, bekommen. Sie schickten ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und fuhren weiter satte Gewinne ein. Nie zuvor wurde für…
Konzerne streichen Milliarden Corona-Gewinne ein
Die neuen Daten aus der Zwei-Klassen-Welt der Corona-Ökonomie lassen die Debatte über eine Zusatzsteuer für Pandemie-Profiteure neu aufflammen. Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan fordert die Berliner Ampelparteien auf, »eine Abgabe für…
Der Goldstandard des Datenkapitalismus
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT, würde die Grenze sogar noch früher ziehen und verweist auf die Online-Reiseagentur Booking.com. Der niederländische Konzern ist mit 5,8 Milliarden Euro Jahresumsatz nach…
Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des Richtlinienentwurfs bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen: „Die heutige Parlamentsabstimmung zu…
Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ „Deutsche Finanzminister müssen endlich zum…
Schärfere Regeln für Facebook und Co.?
Für Linksfraktionschef Martin Schirdewan ist das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook nicht mit den Nutzer-Interessen zu vereinbaren. Schirdewan wirft dem US-Konzern vor, „schockierend wenig“ gegen Hass und Hetze im Internet zu…