Schirdewan
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Orban
Ankündigung zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan fordert indes eine unverzügliche Rückführung von Maja T. Allerdings hat die Bundesregierung keinerlei Handhabe, dies vor einem Prozess in einem anderen EU-Staat zu erzwingen. Möglich wäre…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…
Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
Sieben untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute Vormittag den deutschen Behörden gestellt. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es…
Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei
Doch diese Bedenken drangen nicht rechtzeitig durch. Maja T. wurde in der Nacht auf den 28. Juni von Deutschland nach Österreich gebracht und befand sich kurz vor dem Eingang der…
Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn
Prozessbeginn im Februar Auch die Linkspartei übt heftige Kritik am Vorgehen der ungarischen und deutschen Behörden. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte etwa der Europaabgeordnete Martin…
Protest erwartet: Orban spricht vor EU-Parlament
Orban hat hier einen Fanclub im Europäischen Parlament. Es ist wichtig die Politik anzusprechen, die er in Ungarn macht und die nicht zum Guten seiner Bevölkerung ist. Ganz im Gegenteil:…
Linke besuchen Maja T.
„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland zurückzuholen.“ weiterlesen
Linke-Vorsitzender besucht die nach Ungarn ausgelieferte Maja T.
Martin Schirdewan, der Noch-Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat am Mittwoch Maja T. im Gefängnis in Budapest besucht. Er kritisierte die deutsche Bundesregierung dafür, dass sie Auslieferungen linker Aktivist*innen an…
Schirdewan und Renner in Budapest
Besuch bei Maja T Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, werden am morgigen Mittwoch, dem 21. August 2024,…