Schirdewan
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Freihandel
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Pressekonferenz 5. November 2025 10 Uhr
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
Europäisches Parlament beschließt JEFTA
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in der vergangenen Woche das Freihandelsabkommen mit Japan, besser bekannt unter der Abkürzung JEFTA, durch das Europäische Parlament gewunken. DIE LINKE stimmte als einzige…