Schirdewan
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FDP
„`Privat statt Staat´ ist abenteuerlich“
„Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln“, fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch. weiterlesen
Lindner unter Druck
Sind die Anzeigen problematisch? Ja, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Bei den Anzeigen handele es sich nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums, sondern auch um versteckte Wahlwerbung für die FDP kurz…
Ließ Christian Lindner FDP-Werbung mit Steuergeld bezahlen? Die Linke spricht von Rücktritt
„Es war von Anfang an unglaubhaft, dass Christian Lindner nicht an der Anzeige zur ‚Schuldenbremse‘ beteiligt war“, sagt der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan der Berliner Zeitung. „Die Belege, die die ARD…
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
ür die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte…
Reaktionen auf FDP-Papier
Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das FDP-Papier »ein Dokument der sozialen Grausamkeit«. Es brauche jetzt »keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit«, sagte Schirdewan der dpa.…
Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte das Vorgehen der Partei. „Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen“, so Schirdewan. „Damit zeigt Sie, dass ihr Menschen- und Beschäftigtenrechten sowie die…
Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“, sagte Parteichef…
Schirdewan wirft Lindner Ausbremsen von Kindergrundsicherung vor
Klare Worte im Bundestag: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Kindergrundsicherung aufzugeben. Außerdem weist Shirdewan die Aussage zurück, dass die familienpolitischen…
Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung
Der Kritik am Finanzminister schloss sich auch die Linke an. „Es ist einfach möglich, das dafür benötigte Geld mit einer Vermögens- und Erbschaftsteuer bei den Superreichen oder einer echten Übergewinnsteuer…
Regierung von faschistischen Gnaden
Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zuständig für das Land Thüringen in der Delegation DIE LINKE. im…