Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments

„Der US-Tech-Gigant Coinbase hat eine Flut identischer E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, um sich in die Abstimmung am Donnerstag einzumischen“, sagte der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Ein…

EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein

Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…

Digitale-Märkte-Gesetz: Kompromiss ambitionslos

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den heutigen Trilog-Verhandlungen zum Digitale-Märkte-Gesetz (DMA): „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon & Co plus…

Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in…

Wann kommt der Ruf: „Heizung runterdrehen“?

„Diejenigen, die jetzt markig zum Energiesparen aufrufen, vergessen, dass sich viele Familien jetzt schon angesichts der explodierenden Energiepreise jeden Monat die bange Frage stellen, ob sie im Dunkeln oder Kalten…

#OligarchenEnteignen

In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…

Debatte mit der Premierministerin Estlands Kaja Kallas

Redeskript: Vielen Dank, Frau Präsidentin, Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere…

Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution

Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. „Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…

EU: Waffenlieferungen an die Ukraine

„Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten“, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022