Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Automobilkonzerne sponsern Ratspräsidentschaft
Dass die EU-Institutionen ein Lobbyproblem haben, ist gemein hin bekannt. Zehntausende Lobbyisten versuchen Tag ein Tag aus, Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung zu nehmen. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin…
Wichtige Beschlüsse im EP in meinen Ausschüssen
Doch noch ein guter Tag für Verbraucher Von dem „Deal“ für Verbraucher habe ich bereits bei meinem letzten Rückblick auf die Ausschuss Woche berichtet. Diese Woche ging es nun in…
Guter Tag für den Verbraucherschutz
Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)…
EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. „Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen“,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…
Europäisches Parlament beschließt JEFTA
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in der vergangenen Woche das Freihandelsabkommen mit Japan, besser bekannt unter der Abkürzung JEFTA, durch das Europäische Parlament gewunken. DIE LINKE stimmte als einzige…
»Die Vielfalt ist wunderschön kompliziert«
Martin Schirdewan zum Zustand der Linken in Europa, zum Wahlkampf seiner Partei und zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise. Hier ist das Interview auf nd-online