Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Die EU muss ihre Politik ändern
Das Ergebnis dieser Verhandlung mit dem Vereinigten Königreich wird auch darüber entscheiden, ob die Mitgliedschaft in der EU oder eine Entwicklung außerhalb der Union das attraktivere Entwicklungsmodell ist, und bislang…
Überwachen und Strafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu…
„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?
Martin Schirdewan von der deutschen Linkspartei warnte, dass „das Vereinigte Königreich vielleicht nicht das letzte Land sein wird“, das die EU verlässt, wenn man nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehe.…
Sind Sie auch dafür? EU-Kommission will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen
Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hat ebenfalls Vorbehalte: „So störend für viele die Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Alltag sind, muss gerade für diejenigen, für die jeder einzelne Cent zählt, sichergestellt sein,…
Wie ein Ex-NPD-Funktionär zur Tierschutzpartei kam
„Ich bin immer dafür, Menschen eine zweite Chance zu geben“, so Schirdewan. Buschmann aber hätte bereits die Möglichkeit gehabt, sich ehrlich zu machen, als man ihn auf die Vorwürfe angesprochen…
Gedämpfte Hoffnung
Hier scheint ein Machtkampf mit den Europaabgeordneten unvermeidlich zu sein, denn viele denken wie Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken: „Wenn bei der Konferenz nur eine Wahlrechtsreform herauskommt, ist das zu…
EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig
Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der…
11 Monate sind zu wenig #Brexit
Angesichts der Komplexität und der Vielzahl der politischen Aspekte der Scheidung ist doch allen klar, dass es nicht gelingen kann, voraussichtlich hunderte internationale Abkommen in nur 11 Monaten auszuverhandeln. Wer…
ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…