Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
»Die EU ist der letzte Block, der gegen die Patentfreigabe ist«
Die Linksfraktion The Left hat es als Sieg bezeichnet, dass ihre Forderung nach zeitweiliger Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe im EU-Parlament angenommen wurde. Hat es The Left selbst überrascht, dass…
Abgeordneten droht Quarantänechaos
Auch Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan hält es für »totalen Unsinn, erst die Mitarbeiter nach Straßburg zu bringen und sich dann in Brüssel die Arbeitsfähigkeit zu nehmen«. Zudem sei es verfrüht, »mitten…
Großer Sieg für die Patentfreiheit!
Das EP hat heute dem linken Zusatzantrag zur AIDS-Resolution mit großer Mehrheit angenommen: „das Parlament fordert die EU auf, die WTO-Initiative Indiens und Südafrikas für einen vorübergehenden Verzicht auf Rechte…
EU Parlament debattiert Impfpatente
Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel haben sich für die Debatte angekündigt. Ich finde, das ist eine eklatante Missachtung des Europäischen Parlamentes in der zentralen politischen Debatte, die…
Steuervermeidung: Die Methode Amazon
Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und…
Schluss mit der Politik der sozialen Kälte
Rohversion der Rede: Vielen Dank, Herr Präsident, die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren mit…
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.
Rohversion der Rede Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch klammheimlich von den europäischen Finanzminister:innen beerdigt worden ist. Und das obwohl jedes Jahr €1 Billion…
Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Es sei eine „reine Illusion“, dass das Leistungsschutzrecht gleiche Spielregeln für alle journalistischen Angebote schaffe, sagt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im EU-Parlament. „Die Plattformen zwingen die Verlage in individuelle,…
Gemeinsame Rettung, gemeinsame Schulden
Während also die Refinanzierung der Schulden noch ungeklärt ist, läuft in Brüssel bereits eine Debatte darüber, ob die EU weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme benötig. Die linke Seite des Europaparlaments, aber auch…
Post-Brexit-Handelsabkommen
Die heute Nachrichten im ZDF (ab 1:38 min) haben heute meine Rede aufgegriffen: „bei weiteren einseitigen Verstößen der britischen Seite gegen das Austrittsabkommen, die den Friedensprozess in Nordirland gefährden und…