Erleichterung in Brüssel

Deutlich nachdenklicher zeigte sich Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion The Left: »Die französischen Wähler haben Europa Zeit gekauft, indem sie der extremen Rechten noch mal die Rote Karte gezeigt…

Ein Bayer für Finnland? Transnationale Listen für Europawahl

Auch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Wahlrecht zu ändern. „Eben weil das so ist, dass sich Macht vom Rat auf das Parlament aber vor allem auf die Wählerinnen und Wähler…

Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…

Die Schuldenbremse muss weg!    

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse…

Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in…

Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“: „Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher…

#OligarchenEnteignen

In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…

Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution

Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. „Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…

EU: Waffenlieferungen an die Ukraine

„Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten“, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022