Während sie es auf der Koalitionsklausur noch nicht einmal in die Tagesordnung geschafft hat, bricht der Streit um die Kindergrundsicherung innerhalb der Ampel jetzt wieder aus: „Dieser Streit wird auf…
BERLIN (dpa-AFX) – Die Linke hat den Ampel-Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Die Regierung vollführe ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der ärmsten Familien im Land,…
SPIEGEL: Mit der Streichung des Dienstwagenprivilegs wird sich das von Ihnen gewünschte Investitionsprogramm nicht finanzieren lassen. Schirdewan: Allein die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs bringt bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr, das…
Zweiter Tag des Staatsbesuchs von Charles und Camilla: Ein wichtiger Programmpunkt war eine Rede des britischen Königs im Bundestag. Linken-Chef Schirdewan kritisiert den Auftritt. Schirdewan kritisiert Charles-Rede im Bundestag Der Vorsitzende…
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Kritik an der geplanten Rede des britischen Königs Charles III. im Bundestag geübt. „Es ist nicht angemessen, dass sich das höchste demokratische Gremium vor einem Monarchen…
PHOENIX Tagesgespräch zum Koalitionsausschuss der Ampel am 28.03.23
Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen „radikalen Wechsel in der Steuerpolitik“ und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im…
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst ohne Ergebnisse unterbrochen. Die Opposition kritisiert das scharf. 👉 hier geht es zur ganzen Melung
Ein Ende des „Gefeilsches“ in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine „Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land“, sagte er der „Neuen…
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…