Schirdewan
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Aktuelles aus dem Deutschland
Martin Schirdewan & Clara Bünger zur geplanten Verschärfung des Asylrechts
Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal…
Kritik an Polizeimaßnahme gegen Linken-Abgeordnete
Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Leipzig, bei der die Versammlungsleiterin und Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kurzzeitig festgesetzt wurde, hat Kritik ausgelöst. Es sei ein „unglaublicher Vorgang“, dass die Anmelderin einer…
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…
Linken-Chef wirft Lauterbach Großstadtarroganz“ vor
inken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach scharf. „Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist als auf dem flachen…
Linken-Chef: „Ungleichheit in Deutschland so groß wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten“
Martin Schirdewan: Bei der Wahl in Bremen haben wir gerade mit knapp elf Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Auch in Berlin haben wir bei der Wiederholungswahl ein stabiles Ergebnis…
„Habecks Heizungsgesetz ist Murks und muss nachgebessert werden“
Pressekonferenz mit dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan zur aktuellen Diskussion um die Wärmewende und zur Einbürgerungsreform. #Wärmepumpe #Habeck #Einbürgerung
Die Zukunft Der Linken – Interview Mit Martin Schirdewan (Vorsitzender DIE LINKE)
Martin Schirdewan ist zusammen mit Janine Wissler Vorsitzender der Partei DIE LINKE seit 2022 und steht vor großen Herausforderungen. In Umfragen liegen die Linken nur noch bei ca. 5% und…
FDP fordert „im Prinzip“ neues Heizungsgesetz – Habeck pocht auf „Vertragstreue“
Die Linke forderte unterdessen ein grundlegendes Umdenken beim Umbau der Wärmeversorgung. So, wie sich die Bundesregierung und vor allem die Grünen die Wärmewende vorstellten, werde sie nicht von den Bürgerinnen…
Diskussion über Unterstützung der „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine
Linken-Chef Schirdewan lehnt eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf Kampfjets amerikanischer Bauart grundsätzlich ab. Dies helfe der Ukraine in der jetzigen Situation nicht, den verbrecherischen Krieg Russlands schnell zu beenden. Hier…
Schirdewan: Bremer haben Vertrauen geschenkt
Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan sagte in der ARD, er freue sich „über dieses großartige Ergebnis“. Die Linke sei eine „moderne Gerechtigkeitspartei“, und die Bremer hätten ihr ihr Vertrauen geschenkt. 👉…