Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!
„Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch…
Donald Tusk umwirbt die Grünen
Die Linke will sich an diesen Machtspielen nicht beteiligen. „Wir bilden im neuen Europaparlament die demokratische Opposition“, sagte der deutsche Spitzenkandidat Martin Schirdewan. Mit von der Leyen sei man nicht…
EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft
Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für…
Europäische Muskelspiele
Auch der LINKE-Abgeordnete Martin Schirdewan fand starke Worte: »Das Verhalten der Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen widerspricht demokratischen Gepflogenheiten.« Hier geht es zum ganzen Artikel auf nd-online
Nominierung für Topjobs ist Schlag ins Gesicht der WählerInnen
„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Europäische Rat, die Regierungschefs allen voran Angela Merkel der EU einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ erklärt der Interims- Fraktionsvorsitzende…
Phoenix Tagesgespräch 02.07.19
„Ich halte es für fatal, dass im Moment nicht darauf geachtet wird, eine solche progressive Mehrheit (bestehend aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen) zu bilden – gerade auch nachdem wir…
“Manfred, jetzt ist mal gut”
Für die Linke war die Europawahl eine riesige Enttäuschung. Im neuen EU-Parlament ist sie nur noch mit 41 Abgeordneten vertreten – statt 51. Nun geht sie in die Opposition und…
EU-Gipfel: Personalpoker vertagt, Ringen um Eurozonenbudget
„Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Darüber hinaus soll das Budget explizit nicht zur Stabilisierung in Schieflage geratener Länder eingesetzt…
Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget
„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament,…