Kalter Krieg im EU-Parlament

»Der Text der Resolution rechtfertigt die undemokratischen Verbote gegen kommunistische Parteien in einigen Mitgliedstaaten«, sagt Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, »nd«. »Damit legitimiert die Entschließung Repressionen gegen linke Organisationen und den Widerstand gegen die reale Bedrohung durch rechtsextremen Parteien. Es geht nicht zuletzt um die Umdeutung von Geschichte als Machtpolitik, um gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus zu diskreditieren.«

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