Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Frau von der Leyen, wir haben ein Problem
Vielen Dank, Herr Präsident, Sehr geehrte Frau von der Leyen, wir haben ein Problem. Sie und ihre Kommission haben in den letzten Wochen und Monaten allen alles Mögliche versprochen: So…
Wie von der Leyen ihr Amt angehen will
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan meint, von der Leyen habe allen alles versprochen. „Jetzt soll sie mal liefern.“ Hier geht es zum ganzen Artikel
Breite Zustimmung trotz viel Kritik erwartet
Die neue Kommission stehe für Aufrüstungs- und Abschottungspolitik. »Uns hat sie nicht überzeugen können, weshalb wir nicht für sie stimmen werden«, so Schirdewan. Interessenskonflikte und die mangelnde Eignung einiger Kommissarskandidaten,…
“Progressive Alternative zu Merkel und Macron”
Dabei sei es gerade die Mischung aus Liberalismus, Produktivismus und Austerität, die Europa gegen die Wand fahre. “Die Anti-Europäer haben weiter Zulauf”, warnen die beiden Links-Politiker. Hier geht es zum…
EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der…
Parlamentarier wollen Klimanotfall in Europa ausrufen
Die Ausrufung des Klimanotfalls ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Im EU-Parlament unterstützen dies nicht nur die Liberalen, sondern auch die Grünen, die Sozialdemokraten und…
Stellvertretende Kommissionspräsidenten
„Aus Angst vor der Entscheidung der EU-Parlamentarier versprechen die KandidatInnen auf die Vizepräsidentschaft noch immer allen alles,“ erklärt Martin Schirdewan Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament zur Anhörung der KandidatInnen…
30 Jahre Mauerfall
„Wer heute Mauern an den EU-Außengrenzen errichtet und eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, statt Hilfe zu leisten, hat nichts, aber auch…
30 Jahre Mauerfall
Vielen Dank, Herr Präsident, Leider, muss man ja zu jetzigen Stand der Debatte sagen, dass nicht alle RednerInnen und Redner ihrer großen Aufgabe gerecht geworden sind, aber ich möchte denjenigen…
Von der Leyens nächster Problemfall
… So viel Chuzpe war den Abgeordneten offenbar zu viel: Sie verweigerten Várhelyi erst einmal die Bestätigung und wollen nun schriftlich weitere Fragen stellen. Die dürften für Várhelyi keine erfreuliche…