Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Scholz‘ Börsensteuer brächte nur fünf Milliarden Euro ein
Führten die Regierungen dagegen wie anfangs angepeilt eine breiter angelegte Variante ein, wäre es mehr als das Dreifache. Und würde die gesamte EU eine weit angelegte Börsensteuer erheben, könnte das…
Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis
Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die…
Kommission stellt Digitalpaket vor
Es gehe darum, „die Marktmacht der Monopole zu brechen und deren Geschäftsmodell zu ändern“, fordert dagegen Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Hier geht es zum ganzen Artikel der taz
„Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“
Geplante Vorschriften wie die zur Interoperabilität sollen Nutzer:innen mehr Freiheit in der Auswahl ihrer Dienste ermöglichen, was Europaabgeordneten Martin Schirdewan (Die Linke) glücklich stimmt: Kleine- und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups dürfen nicht…
Die Zähmung der Internet-Riesen
Mit der geplanten Regulierung allerdings ist es für Schirdewan beim Vorgehen gegen die digitalen Riesen nicht getan: »Digitalkonzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag an der gesellschaftlichen Entwicklung leisten. Dazu gehören…
DSA: Blankoscheck oder Leitplanken für Monopole?
Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Shadow-Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und…
Brexit unterm Weihnachtsbaum
Was die Verhandlungen zwischen London und Brüssel angeht, ist Martin Schirdewan pessimistisch. „Nach diesem Briefing rechne ich nicht mehr mit einer Einigung in dieser Woche“, sagt der Europaabgeordnete der Linken.…
Barnier: Nächste Tage entscheidend für Brexit-Handelspakt
Der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte, Barnier liefere in der letzten Verhandlungsphase immer weniger Details. Klarheit über die Inhalte des Vertrags werde erst der fertige Text bringen. Da vor Jahresende praktisch…
Vermietung illegal, Amt machtlos
„Der Digital Services Act kann dann ein wirksames Instrument werden, wenn darin Datenaustausch und Transparenz von Plattformen festgeschrieben werden“, sagt auch Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Hier geht…
Haushaltskompromiss enttäuscht Europäer:innen
Vielen Dank, Herr Präsident, das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäer:innen, noch dem, was angesichts der Coronakrise gebraucht wird. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand an Beiträgen…