Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Das Gesetz über digitale Dienste muss dem digitalen Überwachungskapitalismus ein Ende setzen!
Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und das Zuschauen der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird. Das Gesetz…
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…
Eurogruppe: Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei…
AfD-Politiker verunglimpft verstorbenen Sassoli:
Die Linksfraktion im EU-Parlament hingegen lobte Sassoli als „leidenschaftlichen Demokrat über Parteigrenzen hinweg“. Sein Tod bedeute „einen großen Verlust für Europa“, so deren Co-Vorsitzender Martin Schirdewan. hier geht es zum…
EU-Präsident überraschend verstorben
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Die Linksfraktion im EU-Parlament sagt: „Der Optimismus und die Herzlichkeit mit der sich David Sassoli als Präsident in dem Europäischen Parlament für die Stärkung der europäischen…
Zum Tod David Sassolis
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassolis: David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für…
Fake News mit EU-Siegel
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan fordert eine Änderung der Geschäftsordnung. Europäische Demokratie brauche umfassende Transparenz, sagt er: „Bürger:innen müssen auf den ersten Blick zwischen ernsthaften Anliegen und gefährlichem Unsinn unterscheiden können.“…
Das sind die Lobbytreffen der DMA-Berichterstatter:innen
Umgekehrt muss man sagen, dass Berichterstatter wie Martin Schirdewan (Die Linke, GUE/NGL) vorwiegend zivilgesellschaftliche Lobbyakteure trafen. 9 von Schirdewans 15 Treffen etwa waren mit der Zivilgesellschaft, keins davon mit größeren…
EU-Parlament legt Position für strengere Regulierung großer Techkonzerne fest
Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Martin Schirdewan gehen die Pläne nicht weit genug: Bei der gezielten Werbung wäre ein Komplettverbot angezeigt gewesen, sagte er. hier geht es zum ganzen Bericht
Kurz erklärt: Digitale-Märkte-Gesetz
Das Digitale-Märkte-Gesetz war diese Woche Thema im Europaparlament in Straßburg. Aber worum geht es da eigentlich und was haben wir bislang für euch erreicht?