Schirdewan
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DSA
Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Pressekonferenz 5. November 2025 10 Uhr
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
Zollhammer verunsichert Pharmaindustrie
Dies steht nun wieder in Frage. „Trumps Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widersprechen eindeutig dem Handelsdeal“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im Europaparlament. Die…
Trump bricht Zolldeal – EU muss handeln
Zur Ankündigung Trumps weitere Zölle gegen die EU zu erheben, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Trump’s Ankündigung, weitere Zölle auf…
Zollstreit: EU-Kommission knickt ein
Zur Einigung im Zollstreit zwischen der EU und Donald Trump erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Während Tump mit diesem Deal weiterhin Milliarden Dollar mehr einnehmen wird, gefährdet…
Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit brauche es Vorreiter, sagt der EU-Linkenabgeordnete Martin Schirdewan – insbesondere, wenn internationale Abkommen scheitern. Länder wie Frankreich und Italien hätten es bereits vorgemacht, jetzt müsse…
Gespräch mit Martin Schirdewan
Jetzt haben Sie schon gesagt: Es sind unruhige Zeiten. Sie sind ja im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und zum Zweiten in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten…