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Martin Schirdewan 
Rue Wiertz 60 
1047 Bruxelles 
Belgium
<a href="mailto:martin.schirdewan@ep.europa.eu" target="_blank">martin.schirdewan@ep.europa.eu</a>

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Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linken. Es reiche nicht aus, Microsoft durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan. „Digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man ein Monopol durch ein anderes ersetzt.“ Vielmehr gehe es darum, digitale Infrastruktur am Gemeinwohl auszurichten.

Europa will intelligenter werden

„Die EU-Kommission hat das Problem nicht verstanden. Natürlich muss die Marktmacht nordamerikanischer Digitalkonzerne wie AMS oder Microsoft gebrochen werden. Sie jedoch einfach durch europäische Konzerne zu ersetzen, verkennt das eigentliche Problem. Unsere Daten gehören uns – und nicht den Konzernen, egal ob sie aus Nordamerika oder aus Europa kommen. Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche und demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.“
„Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich seit Jahren für die Begrenzung und Zerschlagung monopolartiger Strukturen ein. Es ist nicht zeitgemäß, in kritischen Bereichen von US-Cloudsystemen abhängig zu sein. Doch digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man ein Monopol durch ein anderes ersetzt. Statt Milliarden in die Förderung einzelner Konzerne zu stecken, sollte die EU öffentliche Cloud-Infrastrukturen, Open-Source-Software und digitale Gemeingüter fördern. Wer digitale Souveränität ernst meint, muss digitale Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichten und nicht an den Interessen einiger weniger Unternehmen.“
„Während energieintensive Rechenzentren Sonderrechte und bevorzugten Netzzugang erhalten sollen, wissen viele Menschen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Die EU-Kommission macht damit wieder den dritten Schritt vor dem ersten – auf Kosten der Umwelt und der europäischen Bürger:Innen. Bevor Großkonzerne entlastet werden, müssen bezahlbarer Strom, soziale Sicherheit und eine nachhaltige Digitalisierung für alle im Mittelpunkt stehen.“

Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen 

Den Bericht der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien, der die Einleitung eines ESN-Parteiverbotsverfahrens fordert, kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament wie folgt:
„Auf 300 Seiten wird dokumentiert, was längst offensichtlich ist: Demokratiefeinde machen demokratiefeindliche Politik. Die AfD und ihr Umfeld betreiben tagtäglich Hetze gegen Menschen und arbeiten an der Zerstörung der EU. Dafür dürfen sie nicht auch noch mit den Geldern europäischer Steuerzahler:innen belohnt werden. Es ist Zeit, den rechten Hetzern und ihrer Partei den Geldhahn zuzudrehen.
Wenn Menschenhass und antidemokratisch Hetze in Europa zum Verlust des Parteienstatus führen, muss der nächste Schritt auch in Deutschland gegangen werden: ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist längst überfällig. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte.“

EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament 

Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.<a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/welthandel-eu-einigung-usa-bekommen-zollvorteile-unter-vorbehalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260520-930-103063">Linke Keitik</a> 
<a href="https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/eu-einigung-usa-bekommen-zollvorteile-unter-vorbehalt//</a>

EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt

Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. <a href="https://taz.de/Parlamentswahlen-in-Ungarn/!6170076/">Wahlsieger Magyar</a> müsse eine andere Politik machen.
<a href="https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/">https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/</a>
<a href="https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/aufatmen-in-berlin-und-bruessel/">https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/aufatmen-in-berlin-und-bruessel/</a>

Orbán verliert, Europa gratuliert

Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine &#8222;gänzlich andere Politik&#8220; von Magyar.
<a href="https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/">https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/</a>
<a href="https://www.stern.de/politik/ausland/wahl-in-ungarn--eu-atmet-auf--selenskyj-gratuliert---die-reaktionen-37302524.html">https://www.stern.de/politik/ausland/wahl-in-ungarn&#8211;eu-atmet-auf&#8211;selenskyj-gratuliert&#8212;die-reaktionen-37302524.html</a>

Aufatmen in Berlin und Brüssel

Es ist mehr als erfreulich , dass das Regime Orban demokratisch abgewählt worden ist. Aber der Wahlsieger Magyar muss jetzt für eine gänzlich andere Politik als bisher im EP einstehen. Die Abwahl Orbáns ist eine Chance für Ungarn – aber nur, wenn der politische Neuanfang soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Lebensrealität der Menschen gleichermaßen in den Vordergrund stellt. Andernfalls verlieren Magyar &amp; Co ihre Wählerinnen gleich wieder an Orban.
Wer heute Orbáns Niederlage feiert, darf nicht vergessen, wie lange sein System in der EU politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber.
Es steht auch die Frage im Raum, wie Orban nun reagiert. Wenn er das Ergebnis nicht akzeptiert, muss die EU entschlossen handeln. Keine Anerkennung von Wahlen bedeutet keine EU-Gelder, Entzug der Abstimmungsrechte im Rat, kein Einfluss. Demokratie ist nicht verhandelbar.
<a href="https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/protest-erwartet-orban-spricht-vor-eu-parlament/">https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/protest-erwartet-orban-spricht-vor-eu-parlament/</a>
<a href="https://www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gipfel-interview-mit-martin-schirdewan-mdep-die-linke-100.html">https://www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gipfel-interview-mit-martin-schirdewan-mdep-die-linke-100.html</a>

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Ungarns Chance

*Millionen Wehrdienstfähige in Deutschland wollen keinen Kriegsdienst leisten. Gleichzeitig führt die Regierung die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg – das erzeugt Angst und Frustration.
Mein Sharepic greift genau diese Stimmung auf und spielt darauf an, wie groß die Ablehnung und die Sorgen in Teilen der Bevölkerung sind. Darüber sollten wir sprechen und nicht darüber, ob jedem meine Spiegeleier schmecken.&#8220;
<figure class="wp-block-image size-large"><img loading="lazy" decoding="async" width="593" height="1024" src="https://api.martin-schirdewan.eu/wp-content/uploads/2026/04/11371-593x1024.jpg" alt="" class="wp-image-5905" srcset="https://api.martin-schirdewan.eu/wp-content/uploads/2026/04/11371-593x1024.jpg 593w, https://api.martin-schirdewan.eu/wp-content/uploads/2026/04/11371-174x300.jpg 174w, https://api.martin-schirdewan.eu/wp-content/uploads/2026/04/11371-768x1327.jpg 768w, https://api.martin-schirdewan.eu/wp-content/uploads/2026/04/11371-889x1536.jpg 889w, https://api.martin-schirdewan.eu/wp-content/uploads/2026/04/11371.jpg 1080w" sizes="auto, (max-width: 593px) 100vw, 593px" /></figure>

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&#8222;Merz, leck Eier&#8220;

Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:
„Die Abstimmung kommt zur völlig falschen Zeit, denn der Deal basiert auf keiner rechtlichen Grundlage mehr. Was wir aktuell erleben, ist juristisches und politisches Chaos. Es fehlt an Klarheit, Verlässlichkeit und vor allem Garantien, die für eine verantwortungsvolle Entscheidung über unsere zukünftige Handelspolitik notwendig wären. 
Stattdessen haben wir es mit einem US-Präsidenten zu tun, der internationale Abkommen wie Spielmarken behandelt und gezielt Unsicherheit produziert. Trump ist kein berechenbarer Partner, sondern ein permanenter Risikofaktor. Das ist keine Grundlage für wirtschaftliche Stabilität in Europa. Wer unter diesen Bedingungen die europäische Bestätigung des US-Handelsdeal erzwingt, handelt fahrlässig.
Dieser Handelsdeal ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die europäische Souveränität. Während er den Interessen großer US-Konzerne dient, droht er gleichzeitig unsere eigene Industrie, die Arbeitsplätze in ganz Europa sichert, zu schwächen. Handel muss fair gestaltet sein, sozial gerecht und europäischen Strukturen schützen und sie nicht dem Wettbewerb opfern.
„Umso unverständlicher ist das Verhalten der Europäischen Volkspartei. Statt innezuhalten und die Lage realistisch zu bewerten, rennt die EVP Trump hinterher und klammert sich an einen Deal, der faktisch nicht mehr existiert. Das ist keine verantwortungsvolle Handelspolitik, sondern ein politischer Blindflug.“

US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal

Der ungarische Ministerpräsident blockierte beim EU-Gipfel den 90 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine. Viktor Orbán agiere als „Trojanisches Pferd“ Putins, sagt Martin Schirdewan (Linke). Deshalb fordert er eine „Einhegung“ autoritärer Herrscher.
<a href="https://www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gipfel-interview-mit-martin-schirdewan-mdep-die-linke-100.html">das Interview hören</a>
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<a href="https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/eu-inc-wirtschaftsfoerderung-ohne-soziale-absicherung-greift-zu-kurz/">https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/eu-inc-wirtschaftsfoerderung-ohne-soziale-absicherung-greift-zu-kurz/</a>

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„Der EU-Gipfel hat überhaupt nicht geliefert“

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