Keine EU-Notreserven für Trumps Krieg

Zum heutigen Urteil im Revisionsverfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die Reduzierung der verhängten Strafe gegen Maja T. um ein Jahr ist ein wichtiges Signal. Nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen wäre es jedoch höchste Zeit gewesen, dass die ungarische Justiz das erstinstanzliche Urteil dieses Schauprozesses gegen Maja T. deutlicher korrigiert.

Jetzt muss auch die deutsche Bundesregierung ihren Kurs korrigieren. Maja darf keinen weiteren Tag unnötig in Ungarn festgehalten werden. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die unter den besonders belastenden Bedingungen in Ungarn verbrachte Haftzeit bei einer Überstellung nach Deutschland mit entsprechend höherem Gewicht angerechnet wird. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten. Jetzt braucht es schnelles und entschlossenes Handeln für Majas Rückkehr nach Deutschland.

Gerade angesichts dessen, was Maja T. in Ungarn erlebt, darf keine Auslieferung von Gino A. von Frankreich nach Deutschland durchgeführt werden. Das Justizversagen Deutschlands hat Maja T. in eine Situation gebracht, in der grundlegende rechtsstaatliche Standards verletzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das mit einer erneuten Auslieferung von Deutschland nach Ungarn von Gino A. wiederholt. Solange der Rechtsstaat in Ungarn nicht wiederhergestellt ist, sind Auslieferungen dorthin nicht verantwortbar.“

Zu dem Wahldebakel der CDU und den Folgen für den europapolitischen Kurs von Friedrich Merz, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

„Merz ist europapolitisch als Tiger gestartet und als Teppichvorleger gelandet. Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kündigt er trotzdem ein ‚Weiter so‘ an.

Dabei zeigt gerade Berlin: Wahlen werden mit den sozialen Fragen des Alltags gewonnen. Die Linke hat mit bezahlbarem Wohnen und dem Kampf gegen steigende Mieten gewonnen. Wer nach solchen Ergebnissen einfach weitermachen will, hat die Botschaft der Wähler:innen nicht verstanden.

Das gilt auch für Ursula von der Leyen. Während sich die EU mit Milliarden für Aufrüstung verschuldet, fehlt Geld für Wohnen, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Deutschland und die EU brauchen einen sozialen Kurswechsel statt einem ‚Weiter so‘.

Zum heutigen Auftakt des Revisionsverfahrens gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der heutige Prozesstag hat erneut deutlich gemacht, dass die erhobenen Vorwürfe gegen Maja T. auf einer mangelhaften Beweislage beruhen. Majas Anwalt hat ausführlich dargestellt, dass das Urteil zu acht Jahren Haft im Zuchthaus sich auf eine lückenhafte und auf Indizien beruhende Anklage stützt. Die ungarische Staatsanwaltschaft hält unbeirrt an ihrem bisherigen Kurs eines politischen Schauprozesses fest und fordert die Erhöhung des Strafmaßes auf mindestens 13 Jahre. Damit zeigt sie das ganze Ausmaß der politischen Kriminalisierung von Antifaschist*innen in Ungarn, trotz des Regierungswechsels und der vorgeblichen Bemühungen um eine unabhängige Justiz.

Maja sitzt seit mehr als zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in ungarischer Haft. Bereits vor Prozessbeginn haben zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität mit Maja gezeigt und gegen das Vorgehen der ungarischen Justiz protestiert. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen. Sie muss jetzt alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Maja nach Deutschland zurückzuholen und ein faires Verfahren zu ermöglichen.“

Das Revisionsurteil wird für den 30. September erwartet. Martin Schirdewan wird in Budapest im Gerichtssaal anwesend sein.

Während die Menschen an der Tankstelle von den Ölkonzernen abgezockt werden, verbringen die Finanzminister:innen ihre Zeit mit Reden. Sie müssen endlich handeln, gegen die skrupellose Preistreiberei der Konzerne vorgehen und die Menschen wirksam entlasten. Mit einer EU-weiten Übergewinnsteuer können wir diese Krisengewinne abschöpfen und gezielt nutzen, um insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir als Linke fordern das seit Jahren. Dass sich diese Einsicht nun langsam auch bei den anderen durchsetzt, ist überfällig. Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Wille.“

„Wer von Ursula von der Leyen heute Antworten auf die sozialen Probleme in Europa erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gerade Menschen, die jeden Monat mit hohen Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen kämpfen, brauchen spürbare Entlastungen. Stattdessen setzt die Kommissionspräsidentin weiter auf die alten Rezepte aus Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung. Was fehlt, ist eine klare soziale Antwort: Umverteilung von oben nach unten. Wie immer fehlt ihr der Mut, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, wir brauchen jetzt eine Digitalsteuer und eine Übergewinnsteuer für Rüstungs- und Energie-Multis. Von der Leyen will in den nächsten Jahren Milliarden in Aufrüstung stecken und preist gleichzeitig Haushaltsdisziplin an. Das bedeutet zwangsläufig: An anderer Stelle wird gespart. Dann fehlt das Geld für Soziales, Wohnen, Umwelt oder Bildung.

Für Frau von der Leyen mögen leere Versprechen und gratismutige Reden zur Zukunft der EU reichen, um den Tag im EU-Parlament zu bestehen. Es reicht aber nicht, um die Demokratie in der EU zu schützen. Vor den wegweisenden Wahlen in Frankreich, Italien und Spanien werden ihre heutigen Worthülsen morgen schon von den Alltagssorgen der Menschen eingeholt. Wer seinen Glauben an die EU so häufig beschwören muss wie Ursula von der Leyen heute in ihrer SOTEU-Rede, hat ihn längst verloren.“

„Wenn Ursula von der Leyen über die Zukunft Europas spricht, darf sie nicht wieder an der Lebensrealität der Menschen vorbeireden. Wer Milliarden für Aufrüstung mobilisiert, aber bei bezahlbarem Wohnen und sozialer Sicherheit spart, setzt schlicht die falschen Prioritäten.

Auch bei Handel und Technologie fehlt es an einem klaren Kurs. Europa darf weder vor Donald Trump kuschen noch blind dem nächsten Freihandelsabkommen hinterherlaufen. Während selbst Tech-Milliardäre vor den Gefahren unkontrollierter KI warnen, hat die Kommission darauf weiterhin keine überzeugende Antwort.

Europa braucht keinen Aufrüstungshaushalt, sondern einen Sozialhaushalt. Sonst ist Ursula von der Leyens Politik vor allem eines: Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten.“

„Während die Wohnkrise in Europe immer größer wird, ist der Vorschlag der EU-Kommission ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke begrüßt, dass es endlich eine gesetzliche Grundlage geben soll Airbnb zu regulieren. Der Vorschlag verhindert allerdings eine flächendeckende Anwendung. Gleichzeitig bläht er die Verwaltung auf, anstatt sie zu entlasten.

Die Linke im Europäischen Parlament will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir fordern einen europäischen Plan für öffentlichen und sozialen Wohnungsbau mit verbindlichen Sozialwohnungsquoten und einem konsequenten Mietendeckel. Wohnen ist Menschenrecht und kein Finanzprodukt – das bedeutet im Notfall auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und dauerhaft leerstehender Wohnungen.“

Die Linke macht die Reformpolitik der Bundesregierung für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Gleichzeitig betonte der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan, seine Partei sei bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Das ganze Interview zum Nachhören

Bei der Linken im EU-Parlament stößt der von Berlin und Brüssel anvisierte Kurs auf scharfe Kritik. »Die EU braucht weder eine neue, von Deutschland angeführte Sparpolitik noch einen Haushalt als Subventionstopf für Rüstungs- und Großkonzerne«, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan auf nd‑Anfrage. »Wir wollen einen höheren EU-Haushalt – für Soziales, Klimaschutz, Bildung und das Zusammenwachsen Europas«, unterstrich er. Finanzieren ließe sich dies aus seiner Sicht durch eine europäische Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne. Zudem würde eine Digitalsteuer für Techkonzerne wie Google Milliarden einbringen. »Dann gibt es mehr Geld für die Menschen und ein paar Milliarden niedrigere Dividenden für die Aktionäre der Großkonzerne«, erklärte er.

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Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, im Juli, hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass die rechtsextreme europäische Dachpartei »Europa der Souveränen Nationen« (ESN) überprüft wird auf die Einhaltung der EU-Grundwerte. Ist das so ein Punkt, den Sie gerade meinten, als Sie von einer antifaschistischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gesprochen haben?

Ja, das ist ein gutes Beispiel. Das ist wirklich ein großer Erfolg, wenn auch erst mal nur symbolisch. Es ist uns gelungen, eine Mehrheit zu organisieren, nachdem ein Bericht der Behörde für Europäische Parteien und Stiftungen vorgelegt wurde, der auf 300 Seiten Belege auflistet, dass diese ESN, also die europäische Partei der AfD, Politik betreibt, die sich vor allem auf Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus konzentriert. Meine Ko-Vorsitzende Manon Aubry und ich haben sofort reagiert und einen Brief an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschrieben, um die entsprechenden Originalmaterialien zu bekommen, um sie dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Danach haben wir gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen hier im Europäischen Parlament die zur Einleitung des Verfahrens notwendigen Unterschriften zusammengetragen. Bei der Abstimmung im Plenum haben dann auch viele Liberale und große Teile der konservativen Fraktion für eine Überprüfung der ESN gestimmt. Das war ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man antifaschistische Politik über Parteigrenzen hinweg organisieren kann.

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