MartinSchirdewan

Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.

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Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.

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Plusminus.

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat sich intensiv mit der maltesischen Online-Glücksspielindustrie beschäftigt. Bezogen auf die „Bill 55“ glaube er nicht, dass sich Malta EU-konform verhalte. Die Einschätzung der Europäischen Kommission hierzu sei plausibel: „Malta scheint systematisch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter zu verweigern – und damit gegen EU-Recht und das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens im Justizbereich zu verstoßen“, erklärt Schirdewan gegenüber dem SWR.

Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef der Linksfraktion, Martin Schirdewan. „Während sich Millionen Europäerinnen und Europäer kaum noch eine warm beheizte Wohnung leisten können, gönnt sich der EVP-Vorsitzende ein automatisch indexiertes Weihnachtsgeschenk.

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Im Streitgespräch mit dem ehemaligen General der estnischen Armee Riho Terras von der EVP  über die Verteidigungsfähigkeit, die unsinnigen Militärausgaben der EU und der Finanzierung dessen.

 

Schirdewan zu Trump und Selenskyj: „Neue Dynamik entstanden“

Diskussion über Unterstützung der „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine

Heftige Kritik kam vom Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan: „Die Ampel verscherbelt Schenker für läppische 14 Milliarden Euro, obwohl die Bahntochter in den letzten zwei Jahren mehr als drei Milliarden Euro verdient hat“, sagte er AFP. „Weil man kurzfristig Milliarden braucht, verhökert man Besitz, der auch langfristig viel Geld bringt. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun.“

Ohne Schenker werde die Bahn noch größere Defizite einfahren und somit jenen Argumente liefern, die die Bahn ganz zerschlagen wollen, sagte Schirdewan weiter. „Was wir hier sehen, ist der Beginn des großen Ausverkaufs.“

„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland zurückzuholen.“