Schirdewan
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Typ: Presseecho
EU-Mindeststeuer: Blockiert Polen den Kampf gegen Steueroasen?
So forderte etwa Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EU-Parlament, dass die Regel abgeschafft wird. „Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie…
Ein Bayer für Finnland? Transnationale Listen für Europawahl
Auch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Wahlrecht zu ändern. “Eben weil das so ist, dass sich Macht vom Rat auf das Parlament aber vor allem auf die Wählerinnen und Wähler…
Sorge um den Zustand des Rechtsstaats
Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…
Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments
„Der US-Tech-Gigant Coinbase hat eine Flut identischer E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, um sich in die Abstimmung am Donnerstag einzumischen“, sagte der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Ein…
EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein
Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. “Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…
Wann kommt der Ruf: “Heizung runterdrehen”?
“Diejenigen, die jetzt markig zum Energiesparen aufrufen, vergessen, dass sich viele Familien jetzt schon angesichts der explodierenden Energiepreise jeden Monat die bange Frage stellen, ob sie im Dunkeln oder Kalten…
Energiepreise senken
Der Gaspreis ist um 60 Prozent gestiegen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen um die Verbraucher:innen zu schützen: einen Energiepreisdeckel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Unterstützung einkommenschwacher Haushalte.
Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution
Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. “Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…
EU: Waffenlieferungen an die Ukraine
“Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten”, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022
Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine im Europäischen Parlament
Auch in der Entschließung: ein Aufruf zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch nicht alle sind dafür. „Das würde eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten”, sagte der deutsche Links-Abgeordnete Martin Schirdewan.…