Schirdewan
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Olaf Scholz
Scholz’ Börsensteuer brächte nur fünf Milliarden Euro ein
Führten die Regierungen dagegen wie anfangs angepeilt eine breiter angelegte Variante ein, wäre es mehr als das Dreifache. Und würde die gesamte EU eine weit angelegte Börsensteuer erheben, könnte das…
ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln!
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen…
Virtueller Rat im Realitätscheck
Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang…
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
Paris besteuert Internetgiganten im Alleingang
Frankreichs Vorstoß sei »begrüßenswert«, sagte Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament. »Statt auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz seinem französischen Kollegen anschließen und…
Digitalsteuer: Frankreich legt vor
“Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,´”…