So forderte etwa Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EU-Parlament, dass die Regel abgeschafft wird. „Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt nach der heutigen Debatte und vor der morgigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) in Straßburg: „Das traditionelle…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Durch jahrelanges Zuschauen der…