Die EU-Kommission hat ein Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Das sei viel zu wenig, sagt der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, im Gespräch mit RND-Korrespondent…
Doch ein Heimspiel dürfte das Treffen mit den EU-Parlamentsspitzen im Berliner Kanzleramt dennoch nicht werden. „Die Bundesregierung ist schlecht vorbereitet“, kritisiert Martin Schirdewan, der die linke Fraktion im Europaparlament leitet.…
Manch ein Europapolitiker fordert deshalb bereits, Brüssel zuzugestehen, eigene Steuern zu erheben. Eine EU-Digitalsteuer findet beispielsweise selbst bei den Christdemokraten Zuspruch. Und Europas Linke will noch weiter gehen, wie Fraktionschef…
Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die…
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Mutige Politik wäre es, die…
Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan meint etwa: „Wir müssen eine fundamentale Debatte über den demokratischen und sozialen Zusammenhalt der EU führen.“ Nur so könne es gelingen, die Versprechen Schumans doch noch…
Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linke im Europaparlament. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen…
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments angehört, sagte, die bisherige Befristung der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin „völlig unrealistisch“ gewesen, nun mache die Corona-Pandemie…
Das EU-Parlament tagt in dieser Woche nur einen statt wie gewohnt vier Tage. Außerdem wurde die Sitzung vom französischen Straßburg nach Brüssel verlegt. Das Europaparlament sei nun weitestgehend arbeitsunfähig und…