Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Gedämpfte Hoffnung
Hier scheint ein Machtkampf mit den Europaabgeordneten unvermeidlich zu sein, denn viele denken wie Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken: „Wenn bei der Konferenz nur eine Wahlrechtsreform herauskommt, ist das zu…
EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig
Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der…
11 Monate sind zu wenig #Brexit
Angesichts der Komplexität und der Vielzahl der politischen Aspekte der Scheidung ist doch allen klar, dass es nicht gelingen kann, voraussichtlich hunderte internationale Abkommen in nur 11 Monaten auszuverhandeln. Wer…
ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
„We will miss them“
Ohne die Briten werde das Parlament nicht nur kleiner, sondern auch ärmer an politischer Kontroverse, an trockenem Humor und häufig guter Rhetorik, sagt auch der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan. Hier geht…
Kroatische Ratspräsidentschaft
„Die Kürzungen in der Struktur- und Regionalpolitik, zudem zu Gunsten von Aufrüstung und Militarisierung, halte ich für grundsätzlich falsch. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch…
EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass…
„Housing for all“ unterstützten
Die europäische Bürgerinitiative @housingforalleu geht uns alle an. Sie setzt sich für bezahlbaren Wohnraum in ganz Europa ein, deswegen hier unterschreiben: https://housingforall.eu/de/unterstuetzen-sie-die-kampagneund-unterzeichnen-sie-die-petition-de/… und teilen. Holen wir uns unsere Städte zurück.