BRÜSSEL taz | … Grüne und Linke warfen Macron vor, zwar wohlklingende Ankündigungen zu machen, in der Praxis jedoch oft das Gegenteil zu tun. „Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen,…
Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte…
Am Dienstag, dem 17. April wird der französische Präsident Emmanuel Macron im Parlament in Straßburg erwartet. Nach seiner letztjährigen Pariser Rede wird er nun dem Europäischen Parlament seine Sicht auf…
Die Liste des @TaxJusticeNet zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Daneben erscheint die schwarze Liste der EU wie ein schlechter Witz.
„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.)…
Im Europaparlament hat sich ein neuer Untersuchungsausschuss TAX3 gebildet. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Steuervermeidung, Finanzkriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen. Die GUE/NGL-Fraktion hat Martin Schirdewan zum ihrem Koordinator des…
„An entscheidenden Stellen fehlt es dem Bericht deutlich an Biss. So beschränkt er sich weiterhin bloß auf Konzernprofite innerhalb von EU-Mitgliedstaaten. Das schafft Anreize, die Gewinnverschiebung ins Ausland nur noch…
LINKE-Europaabgeordneter Martin Schirdewan über den Steuer-Sonderaussschuss im Europaparlament Von Simon Poelchau Ab Montag wird im Europaparlament über die Zusammensetzung des neuen Sonderausschusses zu Steuerfragen (Taxe 3) abgestimmt. Es kann also…
„Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei…
„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung…