Paket Wirtschafts- und Währungsunion

Die Euro-Zone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen. Und endlich positioniert sich auch die Europäische Kommission zur Zukunft der Euro-Zone.

Allein, die vorliegenden Vorschläge gehen das Problem nicht an der Wurzel an; sie gleichen eher einem Herumdoktern an den Symptomen. Die Euro-Zone wird dann auseinanderbrechen, wenn die Handelsbilanzdefizite darin nicht abgebaut werden. Und ein Hauptproblem besteht doch am deutschen Exportüberschuss. Das heißt zuallererst aber eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu kürzen, das heißt dass wir in Deutschland höhere Löhne brauchen. Wir benötigen zudem öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der EU. Zukunft wird aber nicht über Investitionen ins Militär und mit PESCO gemacht, sie wird gemacht durch Investitionen in Köpfe und in Beton. Sparen wir uns stattdessen diese neoliberalen Betonköpfe und ihre zerstörerische Austeritätspolitik und geben wir besser Geld aus für eine moderne Wirtschafts- und Sozialstruktur, die Digitalisierung und moderne Technologien ebenso berücksichtigt wie Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit!