Zwar war von der Leyen nur ein paar Sekunden zu sehen, ließ sich aber als Kommissionschefin vorstellen – ein klarer Bruch der Neutralität, zu der sie laut Amtseid verpflichtet ist.…
„Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU“, kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. „Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden.“ Die…
Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung: Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds: Von linker Seite wurde die bisherige…
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch denAusbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…
Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…
Wer bezahlt für die Krise? Von Martin Schirdewan Wir erkennen jetzt erst das ganze Außmaß der Folgen des Ausbruchs der Corona-Pandemie sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Gefüge. Fest…
Und Martin Schirdewan, der für die Linke in der UK-Koordinierungsgruppe im Europaparlament sitzt und über die Videoschalte unterrichtet wurde, mahnt Arbeitnehmer und Unternehmen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten. „Die…
Vor wenigen Tagen hat die GUE/NGL, die linke Fraktion im Europaparlament, eine umfassende Erklärung dazu in mehreren Sprachen veröffentlich: “Das Heilmittel heißt Solidarität – Neue Wege für Europa nach der…
Dagegen hatte das Europaparlament bereits ein deutlich höheres Investitionsvolumen von zwei Billionen Euro gefordert. Daran erinnerte jetzt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion in Straßburg. »Die Kommission streut sich selber Sand…
Doch ein Heimspiel dürfte das Treffen mit den EU-Parlamentsspitzen im Berliner Kanzleramt dennoch nicht werden. „Die Bundesregierung ist schlecht vorbereitet“, kritisiert Martin Schirdewan, der die linke Fraktion im Europaparlament leitet.…