Schirdewan
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Wahlkreis
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Friedensinitiativen
Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise…
Vorsitzendenkandidat Schirdewan für kleineren Linke-Vorstand
Die Linke sei in einem kritischen Zustand, “aus dem wir uns aber noch aus eigener Kraft herausarbeiten können”, sagte der Europaabgeordnete. Er erwarte, dass der Parteitag einen Startschuss für die…
EU einigt sich auf Mindestlohnstandards
Auch die Linke begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung, bemängelte jedoch den Stand in Deutschland. Es könne nicht sein, »dass der kommende Mindestlohn in Deutschland von 12…
Schirdewan kandidiert als Linken-Chef
Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das erklärte er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit Janine Wissler will er ein Führungsteam bilden. Hier geht es zum ganzen…
Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution
Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. “Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…
Das ewige Ringen um Nord Stream 2
Die Grünen und ihre Außenministerin verstecken sich hinter dem europäischen Recht, um nicht über das deutsch-russische Verhältnis reden zu müssen, meint Martin Schirdewan. Auch für den Fraktionschef der Linken im…
Lockdown-Gewinner zur Kasse
Konzernriesen wie Amazon haben während der Corona-Krise überdurchnittlich hohe Profite gemacht und ihre Marktmacht ausgebaut. Warum das gefährlich ist und weshalb diese Gewinne besteuert werden müssen, erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete Martin…
Merkel ist zu zögerlich
Mit wenig Aufbruch rechnet der Europapolitiker Martin Schirdewan von der Linkspartei: “Wenn sich der süße Cannabisrauch verzogen hat, wird Ernüchterung einkehren”, meint er. Wegen der teils gegensätzlichen Positionen der Ampel-Parteien…