Schirdewan
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Soziales
Linke-Chef Schirdewan fordert Machtwort von Scholz
Die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Doch der Streit um die Finanzierung hält weiter an. Gewerkschaften und auch Linke-Chef Schirdewan fordern ein klares Signal vom Kanzler. 👉…
Linke nennt Streit um Kindergrundsicherung unerträglich
BERLIN (dpa-AFX) – Die Linke hat den Ampel-Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Die Regierung vollführe ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der ärmsten Familien im Land,…
„Ampel des Grauens“
SPIEGEL: Mit der Streichung des Dienstwagenprivilegs wird sich das von Ihnen gewünschte Investitionsprogramm nicht finanzieren lassen. Schirdewan: Allein die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs bringt bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr, das…
Linke kritisiert Charles-Rede im Bundestag
Zweiter Tag des Staatsbesuchs von Charles und Camilla: Ein wichtiger Programmpunkt war eine Rede des britischen Königs im Bundestag. Linken-Chef Schirdewan kritisiert den Auftritt. Schirdewan kritisiert Charles-Rede im Bundestag Der Vorsitzende…
Martin Schirdewan (DIE LINKE) fordert andere, mutige Steuerpolitik
Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen „radikalen Wechsel in der Steuerpolitik“ und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im…
Linken-Chef: Ampel „präsentiert einen großen Sack voll mit nichts
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst ohne Ergebnisse unterbrochen. Die Opposition kritisiert das scharf. 👉 hier geht es zur ganzen Melung
Weiter Streit in „Ampel“ vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Ein Ende des „Gefeilsches“ in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine „Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land“, sagte er der „Neuen…
Die Linke will ein Zeichen für europäische Solidarität setzen
«Jede Anhebung des Rentenalters geht zu Lasten derer, die schwer arbeiten», sagte Schirdewan am Donnerstag in Paris. «Das ist in Frankreich genauso wie in Deutschland.» Man wolle ein Zeichen für…
Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…