Schirdewan
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Soziales
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Diätenerhöhung 2023
Die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am 22.10.2022 mit der Verabschiedung des Haushalts 2023 beschlossen werden soll. Eine entsprechende Entscheidung wurde unter…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Kindergrundsicherung: Linke für höhere Zahlungen
Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan meinte, „die Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung ist kein unlösbares Problem, sondern schlicht eine Frage der politischen Prioritäten.“ 👉 hier geht es zur ganzen Meldung
Linke fordert Menstruationsurlaub
Es ist ein Vorstoß zum Frauentag, der Diskussionen auslösen dürfte: Die Linke will in Deutschland einen Menstruationsurlaub für Frauen mit starken Regelschmerzen etablieren. „Wir fordern in Deutschland die Einführung eines Menstruationsurlaubs, um die Gleichstellung…
Ampel ohne neue Signale
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bescheinigte der Ampel daggeen, sie sei „komplett zerstritten“. Die Regierung werde „immer mehr zu einem Blockadeprojekt für den sozialen und ökologischen Fortschritt“. mit 👉 hier geht…
Linken-Chef warnt vor „rückwärtsgewandter Betonkoalition“
Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an möglichen Plänen für eine schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU…
Linken-Chef attackiert Ampel: «Herzlose Politik» bei Kindergrundsicherung
Der FDP-Politiker stehe «wieder mal auf der Fortschrittsbremse», sagte Schirdewan am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Immer deutlicher erkennbar wird die herzlose Politik einer herzlosen Bundesregierung.» Lindner war zuletzt auf Distanz gegangen…
Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung
Der Kritik am Finanzminister schloss sich auch die Linke an. „Es ist einfach möglich, das dafür benötigte Geld mit einer Vermögens- und Erbschaftsteuer bei den Superreichen oder einer echten Übergewinnsteuer…
Airbnb, Booking Co: Neue Regelungen in der EU
Können die neuen Verordnungen in der EU zur Senkung der Mieten führen? Ich fürchte nein und sprachit dem Deutschlandfunk darüber. 👉 hier zum Nachhören