Die EU-Komission fliegt Privatjet

Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen…

Hochwasser in Südosteuropa: Politiker fordern EU-Hilfen für betroffene Länder

Auch Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, forderte, den Mitgliedsstaaten, die unter den Folgen von extremen Unwettern leiden, „selbstverständlich“ mit EU-Mitteln zu helfen. „Gelebte europäische Solidarität…

Linke für Friedensinitiative von EU und Russland-Verbündeten

„Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz…

Linke will deutliche Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

Die Ampelkoalition will das Heizungsgesetz über den Sommer inhaltlich nicht verändern. Linkenchef Schirdewan dagegen fordert deutlich mehr sozialen Ausgleich – und bis zu hundert Prozent Förderung der neuen Heizung. 👉…

Schirdewan verweist auf Wassermangel, Dürren und Waldbrände

Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. 👉 hier geht es zur ganzen Meldung

Klage angekündigt Linke: Das neue Wahlrecht bedroht unsere Existenz Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel…

Heizungsgesetz: Schirdewan wirft Ampel Versagen vor

 Es sei „klar, dass sowohl der Klimaschutz als auch die vielen Menschen, die in Ungewissheit harren, die Verlierer dieses erneuten Streits sind“, sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag der Nachrichtenagentur…

FDP fordert “im Prinzip” neues Heizungsgesetz – Habeck pocht auf “Vertragstreue”

Die Linke forderte unterdessen ein grundlegendes Umdenken beim Umbau der Wärmeversorgung. So, wie sich die Bundesregierung und vor allem die Grünen die Wärmewende vorstellten, werde sie nicht von den Bürgerinnen…

Sparkurs für die Bevölkerung, Luxus für den Ratspräsidenten

Während die Preiskrise Millionen Europäer vor Existenzängste stellt, verprasst der Präsident des EU-Rats Charles Michel massenweise Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge. Für das kommende Jahr steht ihm ein exzessives Budget von…

Linken-Chef: Ampel “präsentiert einen großen Sack voll mit nichts

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst ohne Ergebnisse unterbrochen. Die Opposition kritisiert das scharf. 👉 hier geht es zur ganzen Melung