Schirdewan
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Europäische Gewerkschaften
EU-Parlament: Schirdewan bleibt Co-Linkenchef – BSW ohne Fraktion
Schirdewan bekräftigte, dass die Linksfraktion gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmen will. „Wir werden nicht Teil von Ursula von der Leyens Weiter-So-Koalition sein“, erklärte er.…
12 Studien decken auf, was in der EU falsch läuft
Als moderne, sozialistische Gerechtigkeitspartei haben wir den Grundsatz, unsere Politik an einer genauen Analyse der existierenden Bedingungen auszurichten. Das hat auch schon der Urheber des Eingangszitats, Karl Marx, gewusst, als…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
EU einigt sich auf Mindestlohnstandards
Auch die Linke begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung, bemängelte jedoch den Stand in Deutschland. Es könne nicht sein, »dass der kommende Mindestlohn in Deutschland von 12…
EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt
„Sprengt die Schuldenfesseln“, fordert dagegen Martin Schirdewan von der Linken. Die EU-Schuldenregeln seien überholt. Angesichts der vielen Krisen brauche es „eine starke Konjunktur- und Investitionspolitik – und keine Schuldenbremsen.“ Ähnlich äußerte sich…
Nicolas Schmits großer Wurf
„Bisher waren die Beschäftigten der Plattform-Industrie dem Manchester-Kapitalismus in Wild-West-Manier unterworfen“, kommentiert Martin Schirdewan, Chef der Linken im EU-Parlament. „Geregelte Arbeitszeiten, ein Weg aus der Scheinselbstständigkeit und ein würdiger Stundenlohn sind…
Wie weit geht die Kompromissbereitschaft der Linken
MDR Aktuell hat mich zum Thema #linksrutsch und einer möglichen R2G-Regierung interviewt. Hier kann es nachgehört werden https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-1836992.html
Mehr Rechtssicherheit für Spaniens „Rider“
In Deutschland hat die Partei Die Linke kürzlich eine Studie über die „Methode Amazon“ vorgestellt. Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss sowie im Sonderausschuss für Steuerfragen der Linken im…
Weihnachten ohne Amazon
Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘.…
EuGH-Entscheidung zu Hartz IV
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt…